Allgemeine Geschäftsbedingungen der Global 24 SA (AGBs)                       Stand: 01.03.2014


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AGB 

Die nachstehenden Liefer- und Geschäftsbedingungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr zwischen Auftragnehmer, der GLOBAL 24 SA und/oder dessen Repräsentanzen (anschließend AN benannt) und dem Auftraggeber (anschließend AG benannt). Insbesondere gelten sie für alle zukünftigen Geschäfte, auch wenn dann nicht gesondert auf sie Bezug genommen wird, und regeln diesen abschließend, es sei denn, dass davon abweichende Bedingungen schriftlich vereinbart werden.

Die Entgegennahme von Lieferungen oder Teillieferungen gilt in jedem Fall als Anerkennung unserer Liefer- und Geschäftsbedingungen. Diese Bestimmungen gelten vorbehaltlich einer Änderung durch den AN bis zur vollständigen Abwicklung aus dem Vertragsverhältnis.

Änderungen dieser AGB werden im Internet veröffentlicht und sind dem Kunden jederzeit zugänglich. Wünscht der Kunde ausdrücklich die schriftliche Zusendung von Änderungen, so hat er dies dem AN anzuzeigen.

Ändert der AN die AGB zu Ungunsten des Kunden, kann dieser die Vertragsvereinbarungen innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen.

Der AN weist den Kunden auf dieses Kündigungsrecht hin. Kündigt dieser nicht, wird die Änderung mit Ablauf dieses Monats wirksam.

 

§1 Gegenstand dieses Vertrages

Gegenstand dieses Vertrages ist die Erstellung eines multimedialen Produktes und dessen Bereitstellung und/oder Übergabe durch:

1.1 Hosting durch die GLOBAL 24 SA: AN erhält einen Einbettungscode für die Einbettung des multimedialen Produktes in seine Webseiten via iFrame, etc.

1.2 Hosting durch den AN: AG erhält einen Downloadlink  der Ihm erlaubt das Produkt, zum Zweck des Hostings auf eigenen Servern, herunter zu laden.

 Die Übergabe der Quellcodes oder anderer Quelldateien ist nach diesem Vertrag nicht geschuldet, sie verbleiben im Eigentum der AN.

 

§2 Pflichten des Auftragnehmers

2.1 Der AN verpflichtet sich, ein gebrauchstaugliches multimediales Produkt zu erstellen.

2.2 Der AN verpflichtet sich, ausschließlich zur Optimierung für ein Projekt unter Windows Basis.

 

§3 Pflichten und Obliegenheiten des Auftraggebers

3.1 Der AG übergibt dem AN bis spätestens 3 Werktagen nach den ersten Fotoaufnahmen, dass für die Vertragsdurchführung benötigte Material, insbesondere Texte, Daten, Illustrationen, Graphiken, Logos sowie sonstige Materialien und Informationen.

3.2 Der AG verpflichtet sich, dem AN, die für den Auftrag benötigten Daten in geeigneter Größe und Form zur Verfügung zu stellen. Die Übergabe kann per Datenträger oder via Email erfolgen. Wird weiteres Material benötigt, wird ein Arbeitsstundensatz vereinbart.

3.3 Der AN ist von seiner Leistungspflicht befreit, wenn der AG trotz schriftlicher Aufforderung und anschließender Fristsetzung seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt. Zusätzlich kann der AN seine bereits erbrachten Leistungen die AG in Rechnung stellen.

3.4 Bei einer durch den AG verschuldeten Verzögerung, ist der AN berechtigt seine Zeitplanung neu zu gestalten.

 

§4 Änderungen und Erweiterungen

4.1 Änderungs- und Ergänzungswünsche des AGs, die nach Auftragsbeginn vorgebracht werden, müssen schriftlich und/oder aus einem Gespräch in möglichst detaillierter Form vorliegen.

4.2 Der AN teilt dem AG binnen 14 Werktagen mit, ob die gewünschten Änderungen durchführbar sind und welche Änderungen sich dadurch im Zeitplan sowie im Preis ergeben.

4.3 Wenn innerhalb von 14 Werktagen keine Einigung über die gewünschten Änderungen erzielt werden kann, so führt der AN den Auftrag ohne Berücksichtigung der Änderungsvorschläge aus.

4.4 Für die Prüfung und Ausarbeitung von Nachtragsangeboten seitens des AGs kann der AN zeitlich, gemäß der Stundensätze, eine Vergütung in Rechnung stellen.

 

§5 Schutzrechte Dritter

5.1 Der AG sichert dem AN zu, dass er berechtigt ist, dass von ihm bereitgestellte Basismaterial zur Verfügung zu stellen. Wenn hierbei Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte und/oder Markenrechte Dritter bestehen, stellt der AG sicher, im Besitz der dafür benötigten Lizenzen und Rechte im Sinne des Auftragsziels zu sein.

5.2 Sofern Dritte dem AN gegenüber geltend machen, dass die Einbeziehung von Basismaterial in das Projekt, die in § 5.1 genannten Rechte Dritter verletzten, wird der AN den AG hierüber unverzüglich informieren.

5.3 Des Weiteren verpflichtet sich der AG den AN insoweit von jeglicher Haftung gegenüber Dritten frei zustellen, den AN bei der Rechtsverteidigung zu unterstützen und etwaige Schadensersatzbeträge zuzüglich der Kosten der angemessenen Rechtsverteidigung bei Verlangen des AN zu tragen.

 

 §6 Allgemeine Verantwortung des AGs für von ihm bereitgestellte Inhalte

6.1 Die Einholung sämtlicher Nutzungsrechte, unter Beachtung des Urheberrechtes für geliefertes Bildmaterial, obliegt dem AG. Dies umfasst die Rechte ggf. abgebildeter Personen oder Sachen sowie Veröffentlichungsgenehmigungen von abgebildeten Museums- und Sammlungsobjekten. Gleiches gilt für die Einholung sämtlicher Nutzungsrechte und Veröffentlichungsgenehmigungen für Personen, Gegenstände, Gebäude und die Ergebnisse geistiger Tätigkeit, die der AN für den AG abbildet. Panorama Tour 360 übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Rechten Dritter.

 6.2 Mängel an gelieferten Werken müssen binnen 2 Wochen nach Übergabe schriftlich gerügt werden. Danach gelten die Werke als mängelfrei und vertragsgemäß bzgl. offener Mängel. Die gesetzliche Verjährungsfrist für nicht erkennbare Mängel beginnen mit der Abnahme der Werke.

 

§7 Vergütung/Zahlungsbedingungen/Sperrung bei Zahlungsverzug/Aufrechnung

7.1 Die Leistungen des AN gemäß §1 dieses Vertrages sind zuzüglich der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer zu vergüten.

7.2 Mehraufwendungen, die über die gemäß § 1 vom AN geschuldeten Leistungen hinausgehen, und nicht in der regulären Preisliste aufgeführt sind, werden gesondert verhandelt und schriftlich vereinbart. Als vergütungspflichtige Mehraufwendungen gelten in jedem Fall Aufwendungen, die der AN tätigt, weil der AG Änderungen wünscht, die sich auf Leistungen beziehen, die bereits freigegeben bzw. abgenommen worden sind bzw. Aufwendungen, die der AN tätigt, weil der AG seinen Verpflichtungen nach §3 dieses Vertrages nicht nachgekommen ist.

7.3 Von dem im Auftrag vereinbarten Produktionskosten sind 50 % der Brutto-Auftragssumme bei Auftragserteilung sofort fällig. Die restlichen 50 % sind nach Abnahme sofort fällig und auf das in der Rechnung angegebene Konto zu überweisen oder in Bar zu entrichten.

7.4 Dauert der Zahlungsverzug länger als eine Woche, so ist der AN berechtigt, die Arbeiten am Projekt bis zum Eingang der Zahlungen zu unterbrechen. In diesem Fall hat der AN das Recht den Zeitplan des Projektes zu überarbeiten.

7.5 Dauert der Zahlungsverzug länger als vier Wochen, so ist der AN berechtigt, diesen Vertrag fristlos zu kündigen und den Zugang zum vertragsgegenständlichen Projekt zu sperren. Schadensersatzansprüche und sonstige gesetzliche Ansprüche des AN bleiben vorbehalten, jedenfalls kann der AN als pauschalierten Schadensersatz 30% des noch nicht berechneten Auftragswertes verlangen.

7.6 Der AG kann gegenüber Forderungen des AN nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

7.7 Nebenkosten im Sinne von Flug- und Anfahrtskosten vom Sitz des Auftragsnehmers zum Auftragsort und zurück sowie Unterkunft und Verpflegung trägt, soweit im Vertrag vereinbart, der AG.

 

§8 Nutzungsrechte des AGs

8.1 Der AN räumt dem AG ein einfaches, zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht an dem zur Durchführung dieses Vertrages erstellten Konzept und den umgesetzten Anwendungen ein, welches jedoch auf vorher festgelegtem Medium beschränkt ist. Der AG erwirbt indes dieses Nutzungsrecht erst mit vollständiger Entrichtung der gemäß §7 dieses Vertrages geschuldeten Vergütung (§ 158 Abs. 1 BGB). Bis zur Entrichtung der geschuldeten Vergütung bleiben sämtliche Nutzungsrechte beim AN.

8.2 An geeigneten Stellen werden in das Multimediaprodukt das Logo von 360TOURIST eingeblendet. Dieses verweist per Hyperlink auf die Internet-Präsenz des Betreibers des 360TOURIST-Netzwerkes unter der die für alle Partner gültigen AGBs veröffentlich sind. Der AG ist nicht dazu berechtigt, diesen Link ohne Zustimmung des AN zu entfernen.

 

§9 Bildrechte

GLOBAL 24 SA steht das Urheberrecht an allen gemachten Bildern und Panoramen nach Maßgabe des Urheberrechtsgesetzes zu. Der Auftraggeber erwirbt nur das einfache Nutzungsrecht für den vereinbarten Zweck, das erst mit der vollständigen Entrichtung der vereinbarten Produktionskosten übertragen wird. Jegliche Weitergabe von Nutzungsrechten an Dritte ist untersagt. Das Copyright liegt immer bei der GLOBAL 24 SA.

 

§10 Kündigung des Vertrages

10.1 Der AN ist zur Kündigung dieses Vertrages insbesondere dann berechtigt, wenn:

- der AG seine Verpflichtungen gemäß § 3 dieses Vertrages nachhaltig verletzt

- der AG trotz Mahnung und Fristsetzung seiner Verpflichtung zur Abschlagszahlung nicht nachkommt

- Ansprüche des AGs gepfändet werden und die Pfändung nicht binnen zwei Wochen aufgehoben wird.

- der AG die Nutzungsbedingungen des Multimediaproduktes bzw. Dienstleistungen nicht einhält oder gegen die Geheimhaltungspflicht §11 verstößt.

10.2 Tritt der AG von seinem Auftrag zurück, nachdem der AN mit dem Erbringen seiner Leistung begonnen hat, so kann der AN 30% des Auftragswertes oder der Tätigkeit als pauschalierten Schadensersatz verlangen.

 

§11 Geheimhaltung und Sicherung

Die Vertragsparteien versichern, alle ihnen bei der Vertragsdurchführung von dem jeweils anderen Vertragspartner zugehenden oder bekannt werdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse oder als vertraulich bezeichnete Informationen geheim zu halten. Die Informationen und die entsprechenden Unterlagen dürfen an der Vertragsdurchführung nicht beteiligten Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Die Vertragspartner verwahren und sichern die Vertragsgegenstände so, dass Missbrauch durch Dritte ausgeschlossen ist. Diese Geheimhaltungs- und Sicherungspflicht gilt ebenso für überlassene Software.

 

§12 Sonstige Bestimmungen

12.1 Dem AG sind die technischen Einsatzmöglichkeiten und Bedingungen, der zur Verfügung gestellten Leistungen bekannt. Er hat überprüft, dass die Spezifikation der Leistungen seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Bei Zweifeln muss sich der AG vor Vertragsabschluss vom AN beraten lassen.

12.2 Die im Rahmen der Vertragsbeziehungen bekannt gewordenen persönlichen Daten darf der AN für interne Zwecke maschinell verarbeiten. Der AN darf diese Daten unter Beachtung der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes verwenden.

 

§13 Schlussbestimmungen

13.1 Die vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien richten sich ausschließlich nach diesen Bestimmungen.

13.2 Ausschließlicher Gerichtstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Salzburg/Österreich.

13.3 Für diesen Vertrag und für alle aus ihm folgenden Ansprüchen gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Republik Österreich.

13.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein und/oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Vertragsbestimmungen tritt eine Regelung, die dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, sofern sie den betreffenden Punkt bedacht hätten. Entsprechendes gilt für Lücken dieses Vertrages.